Während der jüngsten Jahreshauptversammlung des Ortsvereins konfrontierte Fraktionschef Karl Schönemeier die Mitglieder mit den Hauptthemen der Stadtratsfraktion.

Ein Schnellrundgang durch die „Baustellen“ der Stadtratsfraktion

1. Station: Haushalt 2010
5 Millionen fehlen der Stadt in Haushalt 2010. Ein strukturelles Fehl: die Einnahmen reichen zum Bestreiten der erforderlichen Ausgaben nicht aus. Diese Lücke ist auch durch Sparmaßnahmen nicht zu schließen. Selbst wenn die Stadt alle freiwilligen Leistungen radikal striche, wenn sie Schwimmbad, Büchereien und die Stadthalle schließen würde, wären keine 5 Millionen zu erwirtschaften. Hilfe kann daher nur von außen durch eine Neuordnung der Mittelverteilung in Bund, Ländern und Kommunen kommen. Danach sieht es zurzeit nicht aus.

2. Station: Neue Schule auf dem Campus
Ein besonderes Schwergewicht hat daher die Mehrheitsfraktion des Rates auf „Bildung und Ausbildung“ gelegt. Der Hauptschule fehlen künftige Schüler, immer mehr Realschüler sitzen im Gymnasium. Eine Alternative könnte eine „Neue Schule“ auf dem Campus sein, die Haupt- und Realschüler gemeinsam nach modernen pädagogischen Konzepten beschult und als Ganztagsschule arbeitet. Die Lehrkräfte beider Schulen haben ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Jetzt geht es schrittweise an die Umsetzung. Im Sommer soll mit dem Bau der Mensa und der Kreis- und Stadtbücherei begonnen werden. Der Unterricht des ersten Jahrganges soll in der Schule an der Lindenstraße aufgenommen werden. Übergangslösungen werden für die ersten Jahre unvermeidbar sein. Danach aber wird ein gelingendes Schulkonzept für eine solide Bildung der Schülerinnen und Schüler sorgen, das beste Rüstzeug, das man ihnen derzeit mit auf ihren Lebensweg geben kann.

3. Station: Verschiedenes
Ein weiterer Schwerpunkt der Fraktionsarbeit bleibt die künftige Stadtentwicklung. Bei Meyerhoff soll der Einzelhandelsstandort um weitere Angebote ergänzt werden. Daran wird zur Zeit gearbeitet. Im ehemaligen Kaufhaus Reuter wird vielleicht schon zum Jahresende neues Leben herrschen. Die Diskussion um Grundstücke am Binnenfeld hat dazu geführt, dass der Fachausschuss die Verwaltung mit der Erarbeitung eines erweiterten Einzelhandelskonzeptes beauftragt hat, das spätestens im Herbst vorliegen und alle Standorte in der Stadt berücksichtigen soll. Eine neue Initiative der Fraktion hat besonders den Bahnhof der Kreisstadt in den Fokus genommen. Die SPD will, dass sich die Bahn bewegt und den Bahnhof saniert. Regenerative Energien sollen in der Stadt ebenfalls entwickelt werden. Neben der Ermöglichung von Bürgerkraftwerken auf öffentlichen Dächern ist die Kooperation zwischen den Stadtwerken und einem Landwirt in einer Biogasanlage ist ein weiterer Schritt. Darüber hinaus will eine Investorengruppe auf dem Gelände der ehemaligen Hawk-Raketenstellung in Bargten eine Anlage zur regenerativen Stromerzeugung errichten.
Osterholz-Scharmbeck rüstet sich für die Zukunft. Die wesentlichen Impulse gehen dabei von der Mehrheitsfraktion des Rates aus, die viele der für die Stadt wichtigen Themen besetzt hält.
 

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