Kommunalwahl 2011 - Ergebnisse

Im Hinblick auf Bauen und Wohnen in unserer Stadt schuf eine erfolgreiche Bodenvorratspolitik gerade auch für junge Familien Chancen, in eigene vier Wände einzuziehen. Mit Restflächen im Grünnenfeld, mit dem neuen Gebiet „Auf dem Rahland“ und den zu erwartenden Flächen in der Mozartstraße ist auch für die Zukunft gesorgt.
Die wichtigen Themen Energie und Umwelt waren für die Fraktion Anlass, besonderes Augenmerk auf die Nutzung regenerativer Energien zu legen. Bürgerkraftwerke auf städtischen Dächern und Sonderflächen für Photovoltaik wurden ermöglicht. Die Verwertung von Biogas aus privater Erzeugung in ihrem Blockheizkraftwerk ist einer Geschäftspolitik der Stadtwerke zu verdanken, die Energieeffizienz und Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich fördert. Die Vertreter der Fraktion in den Aufsichtsgremien haben diese Entwicklung nachdrücklich gefördert.
Erfolgreich war die Fraktion bei ihrem Anliegen, die Ansiedlung von Gewerbe zu fördern und dadurch Arbeitsplätze für die Einwohner der Stadt zu schaffen oder zu sichern. Ausgewiesene Gewerbeflächen wurden schneller besetzt als erwartet. Weitere Gewerbegebiete werden entwickelt. Die Quartiersinitiative in der Innenstadt (QIN) ist ein gelungenes Beispiel für moderne Stadtentwicklung, weil sie Anlieger und Geschäftsinhaber zusammen führte und darüber hinaus Bürger zur Mitarbeit an der Gestaltung der Innenstadt aktivierte.

Einen besonderen Schwerpunkt in der Arbeit der Fraktion stellten die Arbeitsbereiche Bildung und Stadtentwicklung dar. Das Campus-Projekt, die Planung einer gemeinsamen Schule für Haupt- und Realschüler mit einem neuen pädagogischen Konzept für alternative Lernprozesse ist ein hervorragendes Beispiel für moderne Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen ihrer Abnehmer orientiert. In strukturschwachen Gebieten kommt der Bildung der Kinder eine besondere Bedeutung zu, wenn sie in einer wettbewerbsorientierten Gesellschaft erfolgreich sein wollen. Die Zukunft der Stadt entscheidet sich nicht zuletzt in dieser Frage.
Der Campus ist der Kern eines integrierten städtischen Gesamtentwicklungs-konzeptes (ISEK), das sich zum ehrgeizigen Ziel gesetzt hat, die Bildungseinrichtungen am Ort, die Angebote für Jugendliche und Senioren, das Mehrgenerationenhaus, Sportvereine, Kirchen, Musikschulen, das Allwetterbad und Sporteinrichtungen zu einer umfassenden Konzeption für lebenslanges Lernen in allen Altersgruppen zusammen zu führen.
Die Schwerpunktsetzung „Bildung“ wird auch im Bereich der Grundschulen deutlich. Alle Grundschulen der Stadt wurden in den letzten Jahren von Grund auf baulich und energetisch saniert und vielfach aufgrund veränderter Schulstrukturen (volle Halbtagsschulen, Ganztagsschulen) sowie spezifischer Wünsche der Kollegien infolge von Schwerpunktsetzungen an den einzelnen Schulen (Musik, Migrantenarbeit) umgestaltet und ergänzt. Regionale Zusammenarbeit konnte ein wohnortnahes Bildungsangebot für die jüngeren Kinder trotz schwieriger demografischer Entwicklung erhalten. Projekte zur Förderung der Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitskompetenzen in Kooperation von Jugendhilfe, Schule und Familie sind in 2007 angelaufen.
Gleiches gilt für die Kindertagesstätten. Alle Gebäude befinden sich nach der Sanierung in einem hervorragenden, kindgerechten Zustand. In mehreren Kinderta-gesstätten wurden Krippenplätze eingerichtet, die den Bedarf an entsprechenden Betreuungsangeboten im wesentlichen abdecken. Die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen wurde auf breiter Front durch ein umfangrei-ches Fortbildungsangebot deutlich verbessert, um einen unproblematischen Übergang zu gewährleisten.

Das Zusammenleben von Menschen in einer Stadt prägt ihre Atmosphäre. Die Strukturen in Osterholz-Scharmbeck erforderten in diesem Bereich besondere Anstrengungen. Daher engagierte sich die Fraktion in dem Projekt „Soziale Stadt“. In diese über einen langen Zeitraum angelegte Aufgabe sind bereits beträchtliche Mittel geflossen. Die Sanierung des Gebietes am Hohenberg war ein erster Schritt. Verkehrliche Beruhigungen im Bereich Mozartstraße folgten. Die Entsorgung der weißen Wohnblöcke und die Überplanung des gesamten Gebietes als ein Wohnbereich mit Ein- und Zweifamilienhäusern verändert das Gesicht dieses sozialen Brennpunktes und trägt zu einem gänzlich anderen Wohnumfeld bei. Der Bau eines Stadtteilhauses als Begegnungsstätte unterschiedlicher Kulturen und zugleich als Mensa für die Ganztagsgrundschule Beethovenstraße war ebenfalls nur über das Projekt der „Sozialen Stadt“ möglich.

Straßen und Verkehrswege sind ein besonderes Problem, weil in diesem Bereich seit Jahren die Sparpolitik in erster Linie ansetzte. Die SPD-Fraktion hat auf die Er-stellung eines Straßenkatasters gedrungen: Zustandsbeschreibungen von Straßen, Rad- und Gehwegen sind die Grundlage für Sanierungsplanungen. Mit einer solchen Bestandsaufnahme werden Prioritäten deutlich, die Planungssicherheit ermöglichen.
Mit den Planungen für das Naturschutzgroßvorhaben von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung (GR – Gebiet Hammeniederung) hat der Landkreis Osterholz ein Zeichen für Ausweitung und Stärkung des Tourismus in unserer Region gesetzt. Die SPD-Fraktion hat sich auf verschiedenen Wegen in diese Planungen eingebracht und ihren Anspruch für die Stadt als eines der „Eingangsportale“ zum Naturschutzgebiet Hammeniederung/Teufelsmoor deutlich gemacht. In Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Touristikagenturen werden die Ziele für Fremdenverkehr, Tourismus und Naherholung abgesteckt. Mit der Einrichtung des „Butenpad“ und durch die Errichtung der Stadthalle mit ihrer überregionalen Ausstrahlung hat die Stadt einen Teil ihrer Aufgaben erledigt.
Die Sportförderung ist der Mehrheitsfraktion des Rates ein ernsthaftes Anliegen. Die Herrichtung des Sportplatzes und der Neubau eines Stadiongebäudes stellt den Menschen in der Stadt eine moderne Sportanlage zur Verfügung. Zusammen mit dem größten Sportverein der Stadt wurde hier eine Anlage geschaffen, die in weiten Kreisen des Sportes, auch über das Gebiet der Kreisstadt hinaus, Anerkennung erfährt. Ein weiterer Sportplatz neben der Integrierten Gesamtschule in Buschhausen ergänzt das Angebot an Sportflächen. Flächen für die Anlage weiterer Sportplätze sind vorgesehen. Mit diesen Maßnahmen und der notwendigen Sanierung von Sporthallen wurde der Sportbetrieb für Nutzer und Vereine sichergestellt.

Ein Sorgenkind bleibt der Bahnhof unserer Stadt. Die Mehrheitsfraktion hat – oft gegen heftige Widerstände – dafür gesorgt, dass der Bahnhofsvorplatz ausgebaut und Parkplätze für die Pendler eingerichtet wurden. Die viel benutzte Parkfläche an der Reiswerkestraße wurde befestigt und um einen sicheren Fahrradunterstellplatz ergänzt. Damit ist ein freundliches und einladendes Umfeld für den Bahnhof geschaffen. Diese Vorleistung der Stadt muss nun durch den Bahnbetreiber honoriert werden. Der Bahnsteig bedarf dringend der Überholung und der Herrichtung für Behinderte und Mütter mit Kleinkindern. Dazu hat die SPD-Fraktion entsprechende Anträge im Rat der Stadt gestellt und beschließen lassen.

Verlässlich für die Menschen wollen wir unsere Stadt weiterentwickeln. Wir beachten und achten die Traditionen und den besonderen Wert der Geschichte unserer Ortschaften und ihres Lebensgefühls.
Gemeinsam sind wir Osterholz-Scharmbeck – als Einheit in der Vielfalt. Gemeinsam sind wir stark. So entwickeln wir die Zukunft, in der wir gemeinsam leben wollen.


 

 Fantasien und Gestaltungsmöglichkeiten sind zu aktivieren. Allein mit der Erstellung der Gebäude ist es nicht getan. Die SPD-Fraktion sieht in dem Campus-Projekt eine Chance für viele Gruppen und Einzelpersonen in Osterholz-Scharmbeck, sich an der Zukunftsaufgabe Bildung zu beteiligen und dabei auch eigene Vorstellungen umzusetzen. Ein solcher Beteiligungsprozess soll über wiederholte öffentliche Einladungen zur Teilnahme und über regelmäßige Werkstattgespräche eingeleitet und begleitet werden.

Die Aufenthaltsqualität der Innenstadt ist weiter zu verbessern. Die QIN-Initative hat vorgemacht, wie der Dialog mit den Beteiligten geführt werden kann. Der darf nicht zu Ende sein, sondern muss im Gegenteil im Interesse der Innenstadt wieder belebt und fortgesetzt werden. Interessante Gestaltungen der Fachgeschäfte und eine breite gastronomische Angebotspalette sind zur Attraktivierung der Innenstadt unverzichtbar. Die SPD wird dafür sorgen, dass diese Ziele nicht aus den Augen verloren werden.

Wir werden die begonnenen Arbeiten im Rahmen der „Sozialen Stadt“ konsequent fortsetzen. Weitere soziale Brennpunkte sind zu entschärfen. Angebote an die dortigen Bewohner sind zu entwickeln, die auf ihre Lebenslage Rücksicht nehmen und an ihre Interessen anknüpfen. Das ist jedoch keine einseitige Ver-pflichtung, die von politischen Gremien eingelöst werden kann. Vielmehr werden wir Vertreter der Migranten und anderer betroffener Gruppen bei der Entwicklung entsprechender Angebote beteiligen. Wir wollen unsere Stadt für alle Einwohner lebenswert gestalten und die Situation in den Quartieren dort verbessern, wo es erforderlich ist.

Wir werden eine aktive, zielgerichtete und professionelle Gewerbe – und Wirtchaftsförderung betreiben, um Vorhandenes zu sichern und auszubauen, Neues zu erschließen und dadurch weitere Arbeitsplätze möglichst wohnortnah zu schaffen. Wir werden dazu die bisher erfolgreiche Gewerbe – und Wirtschaftsförderung im Rathaus unterstützen und sachbezogen begleiten. Wir werden den Dialog hinsichtlich der Entwicklung unserer Innenstadt und ihrer Nebenzentren mit den Menschen, die dies angeht und für die das wichtig ist, auf der Grundlage des „Masterplanes Einzelhandel“ umfangreich fortsetzen. Dabei werden wir auf die Sorgen und Anliegen der Menschen hören und versuchen, unterschiedliche Interessen in Kompromissen auszugleichen.

Im Rahmen der „Energiewende 2030“ werden wir die Stadt zunehmend unabhängiger von den großen Energieriesen und deren Preisdiktat machen. Wir wer-den die Programme zur Erschließung regenerativer Energien und zur Nutzung alternativer Energien fortsetzen. Wir werden dafür werben, dass sich auch die Bürger stärker an der Umsetzung solcher Programme beteiligen. Wir glauben daran, dass die Energiewende 2030 eine wichtige Aufgabe in der Zukunft und für die Zukunft nachfolgender Generationen ist. Kommunale Energiepolitik kann auch hier als Wegweiser dienen.

Wir beobachten die Folgen der demografischen Entwicklung und ziehen da-raus vernünftige Konsequenzen. Das gilt sowohl für den Bereich der Kinderta-gesstätten als auch den der Grund- und weiterführenden Schulen. Dabei werden wir mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der jeweils Betroffenen Maßnahmen beraten und umsetzen. Wir werden künftig weniger Kinder und Jugendliche, aber deutlich mehr ältere Menschen haben, deren Bedürfnisse andere sind als die der Kinder und Jugendlichen. Als Folge werden wir unsere Stadt behutsam aber beharrlich auf diese anderen Bedürfnisse umbauen müssen. Wir brauchen nach wie vor ansprechende Spiel- und Versammlungsplätze für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen solche Plätze aber auch für Seniorinnen und Senioren. Auf entsprechende Vorschläge, wie sie der Seniorenbeirat bereits vorgelegt hat, werden wir verstärkt eingehen. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Seniorenbeirat unserer Stadt und dem Mehrgenerationenhaus macht uns Mut bei der Bewältigung solcher Aufgaben.

Wir müssen neue Einnahmequellen für die Stadt erschließen. Dazu gehört nach unserer Überzeugung eine Ausweitung des Fremdenverkehrs. Mit unserer wunderschönen Landschaft, der Wiedervernässung großer zusammenhängender Moorflächen, weiträumiger Renaturierung, einer interessanten Vogelwelt und den vielfältigen Möglichkeiten des Rad- und Wassertourismus haben wir dafür eine gute Ausgangsposition. Ein zielgerichtetes Regionalmarketing und eine intensivierte Zusammenarbeit der Tourismusverbände und Reiseanbieter ist dazu erforderlich. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Kreisstadt zu einem attraktiven Aufenthaltsort für Besucher aus nah und fern wird.

Ein umfangreiches Programm wartet auf die neue SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck. Zielstrebig in Angriff genommen werden kann es nur, wenn die Bürger/Wähler zustimmen und möglichst viele Vertreter der SPD in den neuen Rat schicken.